Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich nach den Gesprächen beim G7-Gipfel in Kanada zuversichtlich, eine Lösung im laufenden Zollstreit mit den USA zu finden. Auch zur Unterstützung der Ukraine und den aktuellen wirtschaftlichen Prognosen in Deutschland äußerte sich Klingbeil zuversichtlich und nahm Stellung zu aktuellen Forderungen von Wirtschaftsexperten.
Optimismus im Zollstreit mit den USA
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, hat nach den Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen beim G7-Gipfel in Kanada seine positive Haltung zu einer Einigung im Zollstreit betont. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte Klingbeil: „Es ist das klare Signal gesendet worden: Wir wollen zur Lösung kommen. Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden.“ Er verwies darauf, dass an den Lösungen, die die USA mit Großbritannien gefunden haben, erkennbar sei, dass es am Ende auch zu Verabredungen kommen könne. „Das ist ja auch ein Signal, dass in der Europäischen Kommission, die ja verhandelt für uns, dass da gesehen wurde. Deswegen sind wir jetzt auf dem Weg, Lösungen zu finden“, so Klingbeil weiter (Quelle: RTL/ntv).
Gespräche zur Ukraine-Hilfe
Im Rahmen seiner Reise in Kanada hat Lars Klingbeil auch mit US-Finanzminister Scott Bessent über die weitere Unterstützung der Ukraine gesprochen. Der Vize-Kanzler hofft, gemeinsam mit den europäischen Partnern auch den US-Präsidenten Donald Trump in das Vorgehen einbinden zu können. Klingbeil räumte jedoch ein, dass es unterschiedliche Signale aus den USA gebe: „Es gibt immer wieder unterschiedliche Signale. Durchaus. Da darf man nicht drum herumreden. Aber am Ende war immer klar: Die Amerikaner arbeiten mit uns zusammen, wenn es darum geht, die Ukraine, die ja angegriffen wird, auch zu beschützen, dort den Druck zu machen, dass es zu Lösungen kommt. Und ich habe keine anderen Signale hier bekommen.“ (Quelle: RTL/ntv).
Kritik an Forderungen nach höheren Investitionen
Während der Verhandlungen in Kanada haben die sogenannten Wirtschaftsweisen für das laufende Jahr ein Nullwachstum für Deutschland prognostiziert. Sie fordern, die Investitionsquote im Haushalt schrittweise auf zwölf Prozent zu erhöhen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erteilte diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage: „Die zehn Prozent haben wir verabredet, übrigens auch gemeinsam mit den Grünen. Das war ein wichtiges Signal, das wir gesetzt haben, dass es um zusätzliche Investitionen geht. Wir investieren in Deutschland schon auf einem hohen Niveau, aber wir packen jetzt noch mal ordentlich was drauf. Und das ist der Weg, den wir jetzt gehen werden.“ (Quelle: RTL/ntv).
