Trotz eines erheblichen Mangels an Soldaten in der Bundeswehr und Forderungen nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab. Stattdessen setzt er auf attraktivere Angebote für junge Menschen und schlägt unter anderem einen kostenlosen Führerscheinerwerb im Dienst vor. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant jedoch die Vorlage eines neuen Wehrdienstmodells, das im Bedarfsfall auch verpflichtende Einberufungen ermöglichen soll.
Keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erteilte den Forderungen nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht eine klare Absage. „Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden“, sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Stattdessen müsse die Bundeswehr „deutlich attraktiver für junge Menschen werden“, betonte Klingbeil.
Im Zusammenhang mit der Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr wiederholte Klingbeil seinen Vorschlag, in den Dienst einen kostenlosen Führerscheinerwerb zu integrieren. Hintergrund dieser Diskussion ist der steigende Bedarf an Personal in der Bundeswehr: Nach den neuen Nato-Vorgaben werden 50.000 bis 60.000 zusätzliche, aktive Soldaten benötigt. Trotz verschiedener Bemühungen sank die Zahl der Soldaten zuletzt auf rund 181.000.
Neues Wehrdienstmodell geplant
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant vor diesem Hintergrund, rasch einen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vorzulegen, um mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Klingbeil zeigte sich mit diesem Vorhaben einverstanden und erklärte weiter, man müsse „jetzt schon die Voraussetzungen dafür“ schaffen, „dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte“. Dies solle allerdings nur gelten, falls sich nicht ausreichend Freiwillige melden, so Klingbeil gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Nato-Gipfel und Verteidigungsausgaben
Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel warnte Klingbeil davor, die Debatte ausschließlich auf Verteidigungsquoten zu beschränken. „Prozente zu zählen, sei unproduktiv“, sagte der Finanzminister laut Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Er betonte: „Wir müssen das Land vor den heutigen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Angriffen auf die Infrastruktur und Drohnen schützen. Schnell und effektiv.“
Ein weiterer Diskussionspunkt des Nato-Gipfels, der am Dienstag und Mittwoch in Den Haag stattfindet, ist die mögliche Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedstaaten. Auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump könnte der Gipfel beschließen, dass die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und weitere verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.
