Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt den größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherung zur Finanzierung der Gesundheitskosten im Bürgergeld ab. Die vollständige Steuerfinanzierung dieser Ausgaben würde nach seinen Angaben rund zwölf Milliarden Euro kosten und den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Klingbeil kritisiert den Ansatz als „Milchmädchenrechnung“.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht den von einer Expertenkommission vorgelegten Reformvorschlag zur gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. Demnach sollen die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über Sozialbeiträge, sondern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Wie Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte, würde dies den Bundeshaushalt mit rund zwölf Milliarden Euro belasten.
Kritik an höherer Steuerfinanzierung
Klingbeil betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), er habe „per se nichts dagegen“. Zugleich verwies der SPD-Chef jedoch auf die aktuelle Lage der Staatsfinanzen: „Doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken. Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen“, so Klingbeil.
Den Reformvorschlag bezeichnete Klingbeil laut „Süddeutscher Zeitung“ (Samstagausgabe) als „keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung“. Wörtlich sagte er: „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen.“
Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit
Die Finanzkommission Gesundheit hat in einem kürzlich vorgelegten Bericht gefordert, dass der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern komplett übernimmt. Zur Begründung führt sie an, dass es sich dabei um eine versicherungsfremde Leistung handele. Nach Angaben in dem Bericht ist es der Expertenvorschlag mit dem größten Finanzvolumen.
Ein höherer Steuerzuschuss würde den Angaben zufolge die Beiträge für gesetzlich Versicherte senken. Gleichzeitig würden über die Steuerfinanzierung auch privat Versicherte an den Kosten beteiligt.
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