Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat offengelassen, ob zur Schließung von Haushaltslücken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht kommt. Zugleich kündigte er steuerliche Entlastungen für die „hart arbeitende Mitte“ sowie stärkere Beiträge sehr hoher Einkommen und Vermögen an. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sprach Klingbeil von einem „gerechten Gesamtpaket“ und verwies auf den Koalitionsvertrag.
Koalition lässt Mehrwertsteuer-Frage offen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ließ ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf eine entsprechende Frage.
Er fügte hinzu: „Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er nur: „Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.“
Entlastung der Mitte, höhere Beiträge von Spitzenverdienern
Klingbeil betonte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform die „hart arbeitende Mitte“ entlasten. „Gleichzeitig werden wir diskutieren, wie sehr hohe Vermögen oder sehr hohe Einkommen mehr beitragen können“, fügte er hinzu. „Es geht um mehr Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Chef gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
✨ mit KI bearbeitet
