SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode für möglich. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte er die Notwendigkeit, finanzpolitische Entscheidungen flexibel zu halten und die aktuellen Herausforderungen offen zu diskutieren. Die Koalition setze weiterhin auf Investitionen, wolle aber vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Klingbeil: Keine Steuererhöhungen ausgeschlossen
Lars Klingbeil, SPD-Chef, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zur Steuerpolitik der Ampelkoalition. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte Klingbeil. Er forderte Offenheit in der Koalition, um jederzeit über die aktuelle Lage sowie über notwendige und sinnvolle Maßnahmen sprechen zu können: „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“
Flexibilität bei Finanzentscheidungen
Das vorderste Ziel bleibe laut Lars Klingbeil, Deutschland und Europa zu stärken und dafür die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, erklärte er in dem Interview. Rückblickend auf die Koalitionsverhandlungen betonte der SPD-Chef, seine Partei habe sich dafür eingesetzt, sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen: „In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht, dass sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen.“ Über den Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen sei dieser Ansatz bereits gewährleistet.
Weiter verwies Klingbeil auf öffentliche Aussagen von Friedrich Merz (CDU): „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann.“ Daher gelte, „dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.“
Prioritäten bei Investitionen und Entlastungen
Mit Blick auf die Regierungsarbeit betonte Klingbeil: „Die neue Koalition bringe das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg.“ Gleichzeitig mahnte er, verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln umzugehen: „Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt.“ Die Schwerpunkte der Politik seien klar gesetzt: „Wir müssen Prioritäten setzen: Die Wirtschaft ankurbeln und die Fleißigen in den Mittelpunkt rücken, damit sich Anstrengung lohnt – ob im Job, in der Familie oder in der Integration. Und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ermöglichen.“
Klingbeil beharrte zudem auf einer Reform der Einkommensteuer, die laut ihm zwischen den Parteien vereinbart wurde und die Friedrich Merz (CDU), designierter Kanzler, zuletzt infrage gestellt hatte. „Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten“, sagte Klingbeil. „Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen.“
