Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen neuen strategischen Dialog mit Frankreich über den nuklearen Schutz Europas. Der SPD-Chef verweist auf ein Angebot Frankreichs, seinen nuklearen Schutzschirm stärker in den Dienst der europäischen Sicherheit zu stellen, und spricht sich dafür aus, diese Debatte trotz bestehender Verpflichtungen Deutschlands im Atomwaffensperrvertrag zu führen.
Klingbeil wirbt für strategischen Dialog mit Frankreich
Lars Klingbeil</em (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen", sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen."
Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte, so der SPD-Chef. „Trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich ist in diesen Zeiten angemessen.“
Verhältnis zur Nato und deutsche Rolle in Europa
Die nukleare Abschreckung durch die Nato und die deutsche Teilhabe daran stelle er mit seinem Vorstoß nicht infrage, so Klingbeil. „Ich will diesen transatlantischen Pfeiler unserer Sicherheit bewahren.“ Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, mahnte er. „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein.“
