SPD-Chef Lars Klingbeil hat Versäumnisse seiner Partei in der Wirtschaftspolitik eingeräumt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ forderte er klare Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts und eine konsequente Reaktion des Staates bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Fairness gegenüber diesen Empfängern.
Wirtschaftspolitische Neuausrichtung
Lars Klingbeil (SPD) machte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutlich, dass die Ampelkoalition spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt im Herbst 2023 neue Prioritäten hätte setzen müssen. Er kritisierte die bisherigen Ansätze und stellte fest: „Die Sicherung des Industriestandorts hätte schneller Thema Nummer eins sein müssen.“
Harte Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Neben wirtschaftspolitischen Themen sprach sich Klingbeil auch für entschlossene staatliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern aus. Ziel der SPD sei es, Menschen in Arbeit zu bringen, erklärte der Parteivorsitzende. „Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert“, erklärte er. „Wer arbeiten kann – und ich sage ausdrücklich kann -, der muss arbeiten.“
Appell für Fairness
Klingbeil betonte jedoch auch die Bedeutung von Fairness im Umgang mit Bürgergeldempfängern. Viele Menschen, darunter oft alleinerziehende Frauen, seien trotz Erwerbstätigkeit auf Bürgergeld angewiesen. Dies sei der eigentliche Skandal, wenn Arbeit nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern. „Man kann nicht pauschal sagen, wer Bürgergeld bekommt, ist faul“, stellte der SPD-Politiker klar. „Das finde ich populistisch.“
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