Nach Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland fordert Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klare Ansagen des Bündnisses an Moskau. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mahnt er, die Vorfälle nicht zu unterschätzen und verteidigt zugleich stark steigende Verteidigungsausgaben.
Klartext gegenüber Moskau
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ruft das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Russland auf. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Ich erwarte jetzt auch, dass in den Nato-Gremien Klartext geredet wird und dass öffentlich gegenüber Russland Klartext geredet wird.“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Putin provoziert und schaut, wie weit er gehen kann.“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Er rate, die Luftraumverletzungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es gelte zu zeigen, dass man nicht naiv sei und aus Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. „Insgesamt kommt es auf eine Körperhaltung gegenüber Russland an, die deutlich macht: Bis hierhin und nicht weiter.“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Wichtig sei, dass auch US-Präsident Donald Trump „ein klares Signal gegeben hat und sich zur Sicherheit Europas und der Stärke der Nato bekannt hat“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Verteidigungsausgaben und Konsequenzen
Der Finanzminister verteidigte die massiv steigenden deutschen Verteidigungsausgaben. „Sie sind notwendig, weil wir uns über 20, 30 Jahre hinweg zu sicher waren, dass hier nichts passieren wird“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Und weil wir auch, und das sage ich auch selbstkritisch, nach 2014, als Putin die Krim annektiert hat, nicht die Konsequenzen gezogen haben, die wir hätten ziehen müssen. Und jetzt muss das alles aufgeholt werden“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Dafür habe schon Olaf Scholz (SPD) als Kanzler „viel gemacht“, sagte der SPD-Chef dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Und dafür haben wir mit dieser Regierung und den Änderungen im Grundgesetz die Grundlagen geschaffen.“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er wolle jeden Tag vor die Wähler treten können und sagen, dass er alles dafür tue, dass man in diesem Land sicher leben könne.
Warnung vor Naivität
„Wir waren zu lange zu naiv im Umgang mit Putin“, so Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Diesen Fehler dürfen wir nicht nochmal machen. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist der Grund, warum wir jetzt so viele Milliarden für Sicherheit und Verteidigung investieren und unsere Bundeswehr stärken.“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
