Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse auf. Dabei betont Klingbeil, dass die Parteien trotz Wahlkampf gemeinsam in Verantwortung stehen.
Reform der Schuldenbremse: Frühe Gespräche notwendig
In einem Podcast des „Handelsblatts“ forderte Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Friedrich Merz, den Unionsfraktionschef, zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse auf. „Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender machen: Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt, wo wir dann auch gar nicht wissen, ob wir die notwendigen Mehrheiten vielleicht im Bundestag haben mit Zweidrittel“, sagte Klingbeil.
Merz’s Bereitschaft: Ein positiver Anhaltspunkt
Er lobte zudem, dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu sprechen. „Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen“, so Klingbeil. „Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten.“
Parteien in Verantwortung: Zusammenarbeit trotz Wahlkampf
Es sei nun an der Zeit, dass die demokratischen Parteien demonstrieren, dass sie trotz Wahlkampf gut zusammenarbeiten könnten, betonte der SPD-Chef. „Wir werfen alles Wahltaktische mal zur Seite, sondern stehen in der Verantwortung, die wir zu diesem Land haben und sagen, jetzt gehen wir gemeinsam nochmal den Schritt“, sagte Klingbeil. „Wir können die Schuldenregeln so reformieren, dass mehr investiert werden kann in Sicherheit, in Arbeitsplätze, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Für eine Reform der Schuldenbremse müsste die entsprechende Passage im Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrats geändert werden.
