Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber China gefordert. Er warnte vor Subventionen und staatlichem Einfluss aus Peking und betonte die Notwendigkeit, heimische Industrien zu stärken.
Schutz heimischer Industrien als Ziel
"Wir sehen, dass China nicht nach den Regeln spielt, dass es dort Subventionen gibt, dass es dort auch staatlichen Einfluss gibt", so der Minister den Sendern RTL und ntv. Man dürfe nicht naiv sein im Umgang mit China.
"Wir dürfen nicht die Dummen sein und wir brauchen einen anderen Kurs."
Es geht um lokale Wertschöpfung
Dabei gehe es unter anderem darum, deutsche und europäische Produkte stärker zu schützen und stärker auf "local content, also auf heimische Industrien zu setzen". Das führe dazu, "dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas gestärkt wird".
Wirtschaftliche Herausforderungen und Wahlen
Hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen und der Lage der Bundesregierung sprach Klingbeil von "Zeiten, die schwierig sind für unser Land". Deutschland habe seit fünf Jahren kein Wachstum, Arbeitsplätze seien gefährdet, zudem sei die internationale Lage schwierig.
Die bevorstehenden Landtagswahlen seien herausfordernd, die Koalition sei sich aber einig: "Wir stellen Wirtschaft und Arbeitsplätze nach vorne.", so Klingbeil.
