Der SPD-Chef dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts und fordert niedrigere Energiepreise. Zugleich verlangt er eine Lösung im Zollstreit mit den USA, kritisiert einen EU-US-Deal und mahnt europäische Stärke an. Zudem ruft er die Länder auf, sich an der Entlastung überschuldeter Kommunen zu beteiligen.
Stahl-Gipfel und Energiepreise
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise.“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Zollstreit mit den USA
Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, so Klingbeil. „Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten. Die Amerikaner sind auf unseren Qualitätsstahl angewiesen – etwa beim Flugzeugbau.“ Die USA erheben derzeit einen Einfuhrzoll auf Stahl von 50 Prozent.
Der Vizekanzler kritisierte den Zoll-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. Man müsse sich schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgern „am Ende so schwach dasteht“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch sitzen.“
Er sei Kanzler Friedrich Merz (CDU) sehr dankbar, „wie er bei Fragen von Krieg und Frieden dafür sorgt, dass die Europäer mitreden“, fügte Klingbeil hinzu. „Deutschland muss vorangehen, Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein.“
Entlastung überschuldeter Kommunen
Klingbeil rief die Länder auf, sich finanziell an einer Entlastung überschuldeter Kommunen zu beteiligen. „Ich arbeite in meinem Ministerium daran, dass wir bei den kommunalen Altschulden zu vernünftigen Lösungen kommen“, sagte Klingbeil dem RND. „Wir wollen die Kommunen unterstützen. Aber wichtig ist, dass auch die Länder ihren Teil dazu beitragen.“, so Klingbeil dem RND.
Entscheidend sei, die Handlungsfähigkeit vor Ort zu stärken. „Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet sagen mir, dass es gerade die Altschulden sind, die ihnen Spielräume rauben“, sagte Klingbeil. „Zu vieles in unserem Land wurde kaputtgespart.“
