SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine rasche Klärung des Haushaltsplans 2025 von den Ampel-Parteien. Dies sieht er als entscheidende Bewährungsprobe für die Regierung und ihre Fähigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Druck auf die Ampel-Parteien
Lars Klingbeil (SPD) hat deutliche Worte an die Adresse der Ampel-Parteien gerichtet: „Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst“, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender „Welt TV“. Der SPD-Chef betonte die Wichtigkeit einer rechtzeitigen Klärung des Haushalts 2025 und mahnte, die Regierung müsse „Vertrauen zurückerarbeiten“.
Erwartung an den Haushaltsplan 2025
Klingbeil äußerte die Erwartung, dass die Koalition den Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli vorlegen solle: „Die sollen ihren Job machen.“ Er denkt hierbei an eine Mischung aus Sparsamkeit und zusätzlichen Einnahmen: „Alle Ministerien müssen jetzt gucken, wo sie einsparen können.“
Der SPD-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten eine notwendige Aufgabe sei: „Wenn alle umkrempeln und gucken, was da möglich ist, dann wird man auch was finden.“ Doch warnt er auch vor übermäßigen Kürzungen und stellt klar: „Am Ende werde man nicht 30 oder 40 Milliarden aus dem Haushalt rauskürzen können.“
Politische Prioritäten
Klingbeil mahnt, dass trotz notwendiger Einsparungen politische Prioritäten nicht vernachlässigt werden dürfen. Dazu zählt er beispielsweise die Unterstützung der Ukraine und eine solide Industriepolitik in Deutschland: „Man könne jetzt nicht anfangen, ‚die Frage der Ukraine-Unterstützung gegen Rente‘ oder gegen eine vernünftige Industriepolitik in Deutschland zu diskutieren. Beides müsse möglich sein.“
