Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete zurückgewiesen. Er betonte, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer wie vereinbart nicht mehr ins Bürgergeld aufgenommen werden, mahnte jedoch zu einer sachlichen Haushaltsdebatte ohne öffentliche Provokationen. Klingbeil sieht die Verantwortung für eine Gesamtlösung bei allen Beteiligten und warnt davor, die Debatte auf dem Rücken Geflüchteter auszutragen.
Streit um Bürgergeld für Ukrainer
Lars Klingbeil hat die jüngste Forderung von Markus Söder (CSU) nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer entschieden zurückgewiesen. Der Finanzminister erklärte, dass wie zuvor besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufgenommen werden. Gleichzeitig betonte Klingbeil, dass die Haushaltsdebatte nicht auf Kosten derjenigen geführt werden dürfe, die vor einem Krieg geflohen sind. Er forderte, alle Koalitionspartner sollten gemeinsam an einer Gesamtlösung für den Haushalt arbeiten, und verwies auf bereits vorhandene Konflikte innerhalb der Regierung.
Klingbeil: Bürgergeldregelung wie abgesprochen
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Lars Klingbeil: „Wir haben besprochen, und das steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir für diejenigen, die aus der Ukraine jetzt herkommen, dass die nicht mehr ins Bürgergeld bringen werden, sondern dass wir das anders organisieren. Daran arbeiten wir auch gerade in der Regierung, das wird auch zur Einsparung führen. Ich warne nur davor, immer zu sagen: Das löst am Ende alle Haushaltsprobleme. Ich erwarte mir schon, dass auch von Seiten der Union eigene Vorschläge kommen, dass man auch sagt, was können wir in unseren Bereichen tun, um hier auch wirklich Geld zu sparen. Und wir sollten es nicht auf dem Rücken von Menschen tun, die vor einem Krieg geflohen sind, die hier in Deutschland angekommen sind, die auch hier ein neues Zuhause gefunden haben. Um die wollen wir uns auch kümmern. Deswegen war es richtig, dass wir das mit dem Bürgergeld so gemacht haben. Für die Zukunft werden wir es anders machen. Und dann müssen wir gucken, wie groß die Einsparpotenziale hier wirklich sind.“ (Quelle: Nachrichtensender „Welt“)
Appell für sachliche Debatte
Lars Klingbeil warnte zudem davor, die Haushaltsdebatte öffentlich auszutragen oder auf Provokationen der Koalitionspartner einzugehen. „Wir haben gerade eh viel zu viel Streit schon wieder in dieser Regierung. Und deswegen sollten wir jetzt alles daransetzen, dass wir die Dinge intern miteinander besprechen.“ Er betonte, dass die Regierung den Missbrauch des Bürgergelds angehe und an einer neuen Regelung für neu ankommende Ukrainer arbeite.
Mit Blick auf die Finanzlücke im Bundeshaushalt sagte Klingbeil: „Aber ich sage Ihnen, wir müssen für 34 Milliarden Lücke auch andere Fragen stellen. Darum muss es jetzt in den nächsten Wochen gehen. Und wenn wir den ganzen Tag uns öffentlich Dinge vorwerfen, uns öffentlich Sachen vorhalten, wenn wir Vorschläge machen, wo wir wissen, da provozieren wir die andere Seite mit, dann werden wir diese Aufgabe, eine Lücke zu schließen, nicht hinbekommen.“ (Quelle: Nachrichtensender „Welt“)
Zu möglichen Steuererhöhungen äußerte sich Klingbeil nicht, nachdem auch Markus Söder im Sommerinterview Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte. Dazu sagte Klingbeil: „Es geht um ein Gesamtpaket, da tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, die SPD, die CDU, die CSU, also auch Markus Söder.“ Er ergänzte: „Es bringt nichts, wenn wir jetzt einzelne Maßnahmen in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir sollten am Ende zu einem Gesamtpaket kommen. Da ist auch Herr Söder mit in der Pflicht. Und ich wünsche mir, dass wir das nicht zu kontrovers öffentlich diskutieren, sondern dass wir alle Maßnahmen uns angucken, intern, und dann auch wirklich sagen, wie kriegen wir diese Leistung hin? Das ist eine der größten innenpolitischen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen.“ (Quelle: Nachrichtensender „Welt“)
