Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt gemeinschaftliche europäische Anleihen weiterhin ab und beharrt auf einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte er die unveränderte Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds und verwies auf ausreichende Finanzmittel in der EU. Zugleich positionierte sich Klingbeil deutlich gegen eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit und sprach von einem „unfreundlichen“ Vorgehen.
Keine Kursänderung bei Eurobonds
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Klingbeil räumte ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf „differenziertere“ Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Letzterer hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. „Die Position der Bundesregierung ist unverändert“, betonte der Minister laut FAZ.
Er sehe „aktuell keine Notwendigkeit für eine veränderte Position der Bundesregierung“, da in der EU ausreichend Gelder zur Verfügung stünden, sagte Klingbeil der FAZ. Bundesfinanzministerium und Bundesbank vertreten damit in der wichtigen aktuellen Debatte grundsätzlich unterschiedliche Positionen.
Klare Haltung zur Commerzbank
Deutliche Worte fand Klingbeil auch zur möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. „Was wir von Unicredit gegenüber der Commerzbank erlebt haben, war unfreundlich“, sagte der Minister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die Bundesregierung setze unverändert auf die Eigenständigkeit der Commerzbank und stärke ihr den Rücken. „Hier steht immer wieder eine feindliche Übernahme im Raum. Das lehnen wir ab“, stellte Klingbeil klar. Er sei sich darin mit dem Bundeskanzler einig, so der Finanzminister gegenüber der FAZ.
Zugleich betonte Klingbeil, dass Deutschland grundsätzlich für die europäische Bankenunion sei. Entscheidend sei aber die Art und Weise des Vorgehens, erklärte der Minister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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