Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, betont die Wichtigkeit des Finanzierungsvorbehalts im Koalitionsvertrag. In einem Interview mit dem Sender RTL äußert er sich zu geplanten Steuererleichterungen und Investitionen, betont jedoch die Notwendigkeit finanzieller Absicherung, um die politische Stabilität zu wahren.
Finanzierungsvorbehalt im Fokus
Lars Klingbeil erläuterte am Montagabend im Gespräch mit RTL, dass die Senkung von Unternehmens- und Einkommensteuern sowie Investitionen in die Infrastruktur zentrale Vorhaben der Sozialdemokraten seien. „Wir wollen das erreichen, das ist die politische Verabredung. Aber klar ist auch: Ich habe gerade eine Regierung zu Ende gehen sehen, weil das Geld nicht da war. Und in diese Falle laufen wir nicht rein. Deswegen der Finanzierungsvorbehalt. Und das war auch unser Interesse als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, erklärte Klingbeil. Der SPD-Chef betonte, dass die Regierung nicht in „Streitereien der Ampel“ verfallen dürfe, sondern gemeinschaftlich agieren müsse. „Das ist zumindest das, was ich in vielen Gesprächen auch mit Friedrich Merz gespürt habe: Dass er das will, dass wir das wollen. Und diesen Weg sollten wir dann zusammen gehen, nachdem die Mitglieder der SPD abgestimmt haben.“
Positive Bilanz der Dialogveranstaltung
Lars Klingbeil zog nach der ersten Dialogveranstaltung der SPD in Hannover eine positive Bilanz. Der Parteichef erklärte, dass zwar noch Fragen und Vertiefungswünsche der Mitglieder bestehen, insgesamt jedoch eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag herrsche. „In diesen schwierigen Zeiten, wo so viel los ist auf der Welt, wo so viel los ist in Europa und wo so viel passiert, auch in Deutschland, da braucht es eine stabile Regierung. Also ich bin zuversichtlich, dass die Mitglieder der SPD am Ende ihr Ja geben zu diesem Koalitionsvertrag und zu der schwarz-roten Koalition.“
Kritik und mögliche Konsequenzen
Im Hinblick auf das angekündigte Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag äußerte sich Klingbeil besorgt: „Es mag da andere Meinungen geben, aber da muss jeder auch durchdenken: Was wäre die Konsequenz?“ Sollten die SPD-Mitglieder den Vertrag ablehnen, warnte Klingbeil vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. „Oder dass Stimmen, die es durchaus in der Union ja gibt, die sagen: Dann lasst uns doch mal das mit der AfD probieren, wenn die Sozialdemokraten zu unbequem sind, dass diese Stimmen vielleicht lauter werden. Ich muss sagen, das habe ich nicht von Friedrich Merz und anderen gehört. Aber wir lesen jeden Tag, dass es diese Stimmen gibt“, sagte er abschließend.
