Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens. „Wir müssen verhindern, dass das Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben wird“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung der Mütterrente, die fünf Milliarden Euro kostet, halte ich ebenso für einen Fehler wie die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie, die drei Milliarden Euro kostet. Das sind Babys der CSU, sie werden das Land nicht voranbringen, aber sie stehen nun mal im Koalitionsvertrag.“
Südekum geht nicht davon aus, dass die EU die Schuldenpakete für Infrastruktur und Verteidigung blockiert. „Ich erwarte, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen bei der EU gut durchgeht. Die Finanzmärkte und die Nachbarländer haben nach der Verkündung begeistert reagiert. Die Investitionen werden auf viele andere EU-Länder ausstrahlen. Da wäre es doch seltsam, wenn nun EU-Fiskalregeln das Paket blockieren“, sagte der Düsseldorfer Ökonom weiter.
Seine Aufgabe als persönlicher Berater von Klingbeil sieht er vor allem in der zügigen Nutzung des Sondervermögens. „Meine Aufgabe sehe ich nun darin, dabei mitzuhelfen, das Sondervermögen gut und schnell auf die Straße zu bringen, damit Deutschland aus der Rezession kommt, die Infrastruktur saniert und die Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird“, sagte Südekum.
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