SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren allein nicht als ausreichendes Mittel zur Bekämpfung der Partei. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ forderte er stattdessen gemeinsames politisches Handeln und neue Regierungsinitiativen, um das Erstarken der AfD einzudämmen. Dabei kündigte Klingbeil politische und wirtschaftliche Maßnahmen sowie eine Rückgewinnung von AfD-Wählern an.
Kein AfD-Verbotsverfahren als einziges Mittel
Lars Klingbeil (SPD), Vorsitzender der SPD, betonte nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, dass juristische Maßnahmen wie ein Verbotsverfahren nicht ausreichen würden, um die Partei zu schwächen: „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.
Politischer Stil und Regierungsverantwortung
In Bezug auf die anstehende Regierungsbildung unterstrich Klingbeil die Mitverantwortung der zukünftigen Koalition unter Beteiligung der CDU: „Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen. Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird.“ Zudem forderte er einen veränderten Regierungsstil: „Außerdem müsse Schwarz-Rot ‚mit einem anderen politischen Stil dafür sorgen, dass wir eine Regierung haben, die den Menschen Sicherheit gibt und die nicht durch Streit auffällt‘“, so der SPD-Vorsitzende gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Mit Blick auf AfD-Wähler betonte Klingbeil die Notwendigkeit, diese für die demokratische Mitte zurückzugewinnen: „Das ist der klare Auftrag, den wir haben. Nicht die diskreditieren, die jetzt einmal AfD gewählt haben, sondern dafür sorgen, dass sie zurückkommen in die demokratische Mitte.“
Kanzlerwahl und Regierungsziele
Zur bevorstehenden Wahl des Bundeskanzlers sagte Klingbeil zu „Bild am Sonntag“ bezogen auf CDU-Chef Friedrich Merz: „Unsere Mitglieder haben mit 85 Prozent sehr deutlich gesagt, wir wollen, dass ihr in diese Koalition geht. Das ist für jeden Abgeordneten ein klares Votum der Parteibasis. Dazu gehört jetzt auch, am Dienstag im ersten Wahlgang Friedrich Merz als Bundeskanzler zu wählen. Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht.“
Für die künftige Rolle in der Bundesregierung als Finanzminister kündigte Klingbeil an, seinen Eid auf Gott zu leisten: „Ich glaube an Gott und insofern gehört für mich das Bekenntnis zu Gott auch zur Vereidigung als Minister mit dazu.“ Er ergänzte: „Die Gebete, die sind ab und zu da. Ich glaube, dass es jemanden gibt, der meinen Weg begleitet und auch manchmal mit steuert.“
Abschließend kündigte der künftige Vizekanzler erste Gesetzesvorhaben für das Frühjahr an: „Ich werde der Investitionsminister sein. Einer meiner Schwerpunkte wird sein, dass die Bagger schnell rollen, die Faxgeräte schnell wegkommen, unser Land modernisiert wird. Bis zur Sommerpause müssen Gesetze auf den Weg gebracht werden, wo es um Entlastung der Unternehmen, Sicherung der Arbeitsplätze, niedrige Energiepreise, mehr Investitionen geht.“
