In Reaktion auf das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sieht sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. Klimapolitischer Sprecher Andreas Jung äußert die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung in der Klimapolitik der Bundesregaktion.
Union kritisiert Ampel hinsichtlich Klimaschutzgesetz
In einer Erklärung an die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) betonte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nicht ernst nehme. Diese Kritik sei seitens der Union bereits seit Monaten geäußert worden.
Expertenrat kritisiert Sofortprogramme
Neben der Kritik an der Bundesregierung wies Jung auch auf Mängel der bestehenden Sofortprogramme hin, die schon vom Expertenrat „in der Luft zerrissen“ worden seien. Demnach sieht Jung die Lösung der Ampel darin, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.
Bedeutung des Klimaschutz-Urteils in der Weltklimakonferenz-Woche
Die derzeitige Haltung der Ampelkoalition hielt Jung insbesondere in der Woche, in der die Weltklimakonferenz in Dubai beginnt, für bedenklich. „Gerade in der Woche, in der in Dubai die Weltklimakonferenz beginnt, ist das ein fatales Signal“, so der CDU-Politiker.
Aufruf zur Neuausrichtung der Klimapolitik
Zum Abschluss seines Statements betonte Jung die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung in der Klimapolitik der Bundesregierung. Nur so könne man sicherstellen, dass das Klimaschutzgesetz in seiner vollen Bedeutung umgesetzt und eingehalten werde.
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