Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem möglichen Zielkonflikt zwischen der Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik des Staates, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, die in Schieflage geratene Meyer Werft durch Einstiege von Land und Bund zu retten. Die DUH befürchtet, dass der Staat durch seine Beteiligung an klimaschädlichen Industrien die Klimaschutzverpflichtungen vernachlässigen könnte.
Sorge um Zielkonflikt in der Regierung
„Der ungebremste Boom von Schiffsreisen auf immer größeren Kreuzfahrtschiffen belastet das Klima und die Luftqualität mit besonders hohen Abgasemissionen aus der praktisch ausschließlichen Verbrennung fossiler Energieträger“, so Jürgen Resch, DUH-Geschäftsführer, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Darüber hinaus betonte er: „Der geplante Einstieg von Bund und Land Niedersachsen bei der Meyer Werft wird die Regierungen in einen Interessenskonflikt bringen“.
Bedenken hinsichtlich staatlicher Verflechtung mit klimaschädlicher Industrie
Resch wies auf bestehende Präzedenzfälle hin, an denen die Folgen staatlicher Verflechtung mit klimaschädlicher Industrie deutlich würden: „Die Beispiele der Staatsbeteiligung bei Volkswagen oder aktuell die verheerenden Umweltbelastungen der staatseigenen PCK-Ölraffinerie in Schwedt sind ein warnendes Beispiel“.
Aufforderung zum Ausstieg aus fossilen Industrien
Der DUH-Geschäftsführer mahnte, dass die Aufgabe der Bundesregierung der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Industrien sei. „Mit dem Einstieg als Eigner einer der größten Schiffswerften verabschiedet sich die Ampel-Regierung in einem weiteren Wirtschaftsbereich vom Klimaschutz und ihrer Verpflichtung zur Verbesserung der Luftqualität“, warnte Resch.
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