Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer fordert von der Politik mehr Transparenz hinsichtlich der zukünftigen Kosten durch den Klimaschutz. Er betont, dass eine Klimapolitik, die vor allem auf Subventionen beruht, nicht tragfähig sei und plädiert für den CO2-Preis als Leitinstrument.
Forderung nach Kostentransparenz im Klimaschutz
Ottmar Edenhofer äußerte sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisch über die gegenwärtige Ausrichtung der Klimapolitik. „Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die gegenwärtige Klimapolitik sei in einer Ära entworfen worden, in der Zinsen und Inflation nahezu null waren und die Staatskasse Spielraum bot. Diese Zeiten seien nun vorbei, so Edenhofer.
CO2-Preis als entscheidendes Werkzeug
Edenhofer betonte die Bedeutung des CO2-Preises und forderte, dass dieser zum „Leitinstrument“ avancieren solle. „Eine Klimapolitik ohne CO2-Preis und ohne Abbau klimaschädlicher Subventionen kann nicht gelingen“, sagte er. Zudem forderte er, Förderinstrumente, Verbote und Standards nur ergänzend zum CO2-Preis einzusetzen.
Treibhausgasneutralität nicht kostenlos
Der Klimaökonom stellte klar, dass die angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2045 nicht kostenlos zu haben sei. Schon bis 2030 seien Vermeidungskosten von 200 Euro pro Tonne CO2 zu erwarten. „Die Kosten kann man nicht einfach in einem schwarzen Loch verschwinden lassen“, betonte er.
Entlastungen für einkommensschwache Haushalte
Edenhofer betonte, dass es parallel zu den notwendigen Kostenentwicklungen auch Entlastungen für die Bürger geben muss. Insbesondere einkommensschwache Haushalte sollten zielgerichtet unterstützt werden, sagte der PIK-Direktor.
Ausblick nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik gab Edenhofer zu bedenken, dass noch unklar sei, wie es mit dem Klima- und Transformationsfonds weitergehen wird. „Man sollte aus dem Karlsruher Urteil auf jeden Fall die Lehre ziehen, Förderprogramme in Zukunft klüger auszugestalten. Und auch, dass die Politik künftig stärker Rechenschaft ablegen muss über die Kosten und die Effektivität von Subventionen und Fördermaßnahmen“, schlussfolgerte Edenhofer in seinem Interview mit der „Rheinischen Post“.
