Klimanotstand für Osnabrück – wofür wollen die Grünen eine Mehrheit im Rat finden?

Nachdem das süddeutsche Konstanz, wie zuvor ein paar andere Städte weltweit, medienwirksam einen „Klimanotstand“ ausgerufen hat, wollen auch die Osnabrücker Grünen für die Hasestadt einen ähnlichen Antrag durch den Rat bringen, der von möglichst vielen Fraktionen getragen werden soll.

Unserer Redaktion liegt der aktuelle Entwurf des Antrags vor, aus dem wir die wichtigsten Punkte zitieren.

Fraktionen sollen sich vorab und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einigen

Geht es nach der bisherigen Planung, soll das Papier zuerst in interfraktionellen Gesprächen eine grundsätzliche Mehrheit bekommen und dann hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss diskutiert werden, bevor auch die Öffentlichkeit eine zuvor bereits nicht-öffentlich einstudierte und abgestimmte Diskussion im Stadtrat präsentiert bekommt.

Auszug aus dem Antragsentwurf für die Ratssitzung am 28. Mai 2019:

Die Stadt Osnabrück…

1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken. Beschlussvorlagen weisen die Klimaauswirkungen zukünftig entsprechend aus.
4. stellt fest, dass die mit dem Mastplan-Beschluss gefassten Klima-Ziele nach den bisherigen Erfahrungen nicht erreicht werden.
5. fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
6. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer und Münchner Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
7. fordert auch die städtischen Beteiligungen auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Rat dazu Bericht zu erstatten

Zudem soll die Verwaltung im Rahmen des Masterplan-Prozesses prüfen,

• wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet.
• wie die Stadt seine vielfältigen Klimaschutz-Maßnahmen so bündelt, dass daraus ein an den Zielen orientiertes Handlungsprogramm wird und laufendes „Klima-Controlling“ möglich ist.