Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihren Gesetzentwurf für ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll gewährleisten, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren wirksam dazu beiträgt, die weltweiten Klimaziele zu erreichen. Lob für den Entwurf gibt es auch aus Osnabrück.
„Angesichts der fortschreitenden und sich beschleunigenden Klimakrise müssen wir beim Schutz des Klimas deutlich schneller und besser werden“, sagt die Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück. Deswegen sei es so wichtig, dass das neue Klimagesetz Niedersachsens Weg zur Klimaneutralität klar vorzeichne und dieses Ziel auch um fünf Jahre auf 2040 vorziehe. „Denn Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Wir passen das Gesetz der neuen Klimarealität an und sorgen dafür, dass Niedersachsen zu den ersten klimaneutralen Bundesländern gehört“, ist Kura überzeugt.
Beste Voraussetzungen in der Region Osnabrück
Viele Gegenden Niedersachsens und insbesondere die Region Osnabrück böten beste Voraussetzungen, um hier den Ausbau erneuerbarer Energien in großen Schritten voranzubringen. „Nicht nur bei der Windkraft setzen wir uns ambitioniertere Ziele, auch bei der Nutzung der Sonnenenergie wird Niedersachsen durch Freiflächen-PV und eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen zu den Vorreitern aufschließen“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Erneuerbare Energien seien die wesentliche Säule eines nachhaltigen Klimaschutzes, und Niedersachsen biete dafür alle Voraussetzungen.
Wichtig ist nach Ansicht von Kura, dass SPD und Grüne ein sozial ausgewogenes Klimagesetz vorgelegt haben. Dazu trügen nicht nur sozial gestaffelte Förderprogramme, sondern auch Ausnahmen in Härtefällen bei. „Wenn sich Dächer nicht für PV-Anlagen eignen oder die Eigentümer*innen finanziell überfordert werden, wird die Solarpflicht nicht greifen“, so Kura.
Grüne wollen jährliche Ziele festlegen
Großen Wert legen die grünen Landtagsabgeordneten darauf, dass mit der Klimaschutzstrategie künftig jährliche Zwischenziele und auch Ziele für die verschiedenen Sektoren wie Industrie, Verkehr und Landwirtschaft festgelegt werden. Dadurch werde der Weg zur Klimaneutralität noch genauer festgelegt, klare Vorgaben schafften vor allem mehr Planungssicherheit, so Bajus und Kura.
