Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer kritisiert den Entwurf des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes als unzureichend und fordert eine Investitionsabgabe auf neue Öl- und Gasheizungen. Ein solcher CO2-Preis solle die mit den Heizungen verbundenen Emissionen über deren Lebensdauer abbilden und Haushalte vor künftigen Kostensteigerungen schützen. Zugleich bemängelt Edenhofer das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als „nicht wirklich zufriedenstellend“ und sieht erhebliche Lücken bei den Klimazielen bis 2040 und 2030.
Vorschlag für Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vor. „Diese Investitionsabgabe sollte die kumulativen Emissionen bepreisen, die mit dieser Neuanschaffung verbunden wären“, sagte Edenhofer dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Ein solcher vorgelagerter CO2-Preis könnte 50 Euro pro Tonne CO2 über die Lebenszeit der Heizungen von 20 Jahren betragen, so Edenhofer gegenüber „Tagesspiegel Background“.
Auf den ersten Blick möge das politisch schwer durchsetzbar sein, sagte der Klimaforscher laut „Tagesspiegel Background“. „Wenn man aber in Rechnung stellt, dass sich der Brennstoffpreis für grünes Gas bis 2045 im Vergleich zum heutigen Erdgaspreis verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen könnte, dann ist diese Abgabe keine Zusatzbelastung, sondern ein Schutz vor massiven Kostensteigerungen, denen Haushalte ansonsten ausgesetzt wären“, sagte Edenhofer dem Fachdienst.
Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes nannte Edenhofer im Gespräch mit „Tagesspiegel Background“ „verunglückt“. Er sei sich aber sicher, dass es in nicht allzu ferner Zukunft eine Revision geben werde – „und dann sollten Maßnahmen eingeführt werden, die verhindern, dass durch massenhaften Einbau neuer Öl- und Gasheizungen die Emissionen für Jahrzehnte zementiert werden und für die Mieter und Eigentümer hohe Kosten verursacht werden“.
Bewertung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung
Zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sagte Edenhofer gegenüber „Tagesspiegel Background“, dass es „nicht wirklich zufriedenstellend“ sei. „Wir sehen eine Lücke von insgesamt 85 bis 102 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Zeitraum bis 2040.“ Man müsse jetzt darüber sprechen, wie diese massive Lücke geschlossen werden könne. Auch die Verfehlungen der Klimaziele bis 2030 im Gebäude- und Verkehrssektor adressiere das Programm nach Edenhofers Einschätzung gegenüber „Tagesspiegel Background“ viel zu wenig.
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