Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) fällt ein Klima-Urteil, das die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung ihrer Klimapolitik zwingt. Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet das Urteil als „schallende Ohrfeige“ für den Klimakanzler und seine Fortschrittskoalition.
Urteil als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung
Thorsten Frei(CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, übte starke Kritik an der Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Frei bezeichnete das Urteil, gemäß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, als „schallende Ohrfeige für den selbst ernannten Klimakanzler in seiner sogenannten Fortschrittskoalition“.
Bundesregierung zur Neuausrichtung ihrer Klimapolitik aufgefordert
Das Gericht hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen und damit eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Klimapolitik gefordert. „Dass ausgerechnet diese Bundesregierung mit einem eigenen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium dazu aufgefordert wird, kommt einer Bankrotterklärung gleich“, sagte Frei und befand zudem, dass „neben ihrer Haushalts- und Migrationspolitik, die Ampel nun auch mit ihren Tricks bei der Klimapolitik gescheitert ist“.
Details des Urteils und Ausblick
In dem Urteil gab der 11. Senat den Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Der Fall drehte sich um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vorschreibt. Es wurde eine Revision zugelassen, welche aufschiebende Wirkung hätte. Mit diesem Urteil gewinnt die Debatten um den Klimaschutz in Deutschland weiter an Schärfe.
