Mitte Oktober beschloss der niedersächische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU eine Änderung des Auszählungsverfahrens für kommunale Gremien. Die neue Regelung betrifft die Verteilung der Sitze in Ausschüssen und Aufsichtsräten und benachteiligt kleine Parteien. Die Osnabrücker FPD, Linke, BOB, UWG und die Partei wollen zurück zur alten Regelung.
In der konstituierenden Sitzung des Rates wird es spannend. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von FDP, Die Linke, BOB, UWG und die Partei fordert, dass bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates, des Verwaltungsausschusses und die Besetzung von anderen Gremien das Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer weiter angewendet werden soll.
Der Niedersächsische Landtag hatte das Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geändert und für die Berechnung soll nun nach D`Hondt die Sitzverteilung mit Stimmrecht vorgenommen werden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Osnabrück, Dr. Henry Gehrs:“Wir können diesen Änderungsantrag voll und ganz unterstützen. Durch die Umstellung des Auszählverfahren werden gerade wir kleineren Fraktionen/Gruppen benachteiligt, dem Wähler:innenwille wird nicht Rechnung getragen. Dort, wo die Politik „gemacht“ wird –in den Ausschüssen- haben wir keine Stimme mehr. Die großen Fraktionen/Gruppen werden bevorzugt.“
