Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der Existenz vieler Beauftragten-Posten der Bundesregierung zurück. Klein betont das parteiübergreifende Mandat seiner Position und lädt Merz zu einem Gespräch ein, um seine Arbeit besser zu verstehen.
Kritik von Merz an Beauftragten-Posten
Am Samstag äußerte Friedrich Merz (CDU), auf dem CSU-Parteitag, dass der „Staatsapparat“ verkleinert werden müsse, einschließlich der Beauftragten-Posten. Merz kritisierte, dass diese „im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen“. Nach seiner Auffassung gebe es mittlerweile 34 Beauftragte der Bundesregierung für mehr oder weniger alles und jedes. Lediglich die Wehrbeauftragte sei wirklich notwendig, alle anderen Posten gehören auf den Prüfstand.
Klein weist Kritik zurück
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein widersprach Merz‘ Äußerungen. Er betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass seine Position auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags geschaffen wurde. Die Aussagen von Merz seien „irritierend“ und würden nicht nur seine Arbeit, sondern auch die anderer Beauftragter, wie dem Behindertenbeauftragten oder dem Opferbeauftragten, diskreditieren. Klein betonte, dass viele Menschen, insbesondere die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, seine Arbeit schätzen und darauf bauen, insbesondere seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023.
Einladung zu einem Gespräch
Klein lud Merz ein, sich ein eigenes Bild von seiner Arbeit zu machen. „Ich bin gerne bereit, mit Herrn Merz zu sprechen und ihm meine Arbeit zu erläutern“, sagte er. Klein nannte es außerdem „verzerrend, so zu tun, als ob das Beauftragten-Wesen ein Konstrukt der Ampelkoalition ist“. Tatsächlich gebe es mehr als die von Merz genannten 34 Beauftragten und viele dieser Positionen existieren schon seit längerer Zeit und wurden während der Regierungszeit der Union gegründet.
