Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer unterschätzten Umgang mit der Flugblatt-Affäre um Stellvertreter Hubert Aiwanger gewarnt und bedauert mögliche negative Auswirkungen auf die Erinnerungskultur und den Kampf gegen Antisemitismus.
Warnung vor Leichtfertigkeit
Klein äußerte seine Bedenken in Bezug auf Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen. “Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren”, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik am Umgang mit Antisemitismus
Die Flugblatt-Affäre habe laut Klein dem Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland geschadet. Er betonte den Konsens aller demokratischen Parteien hinsichtlich des Gedenkens an die Shoah und des Umgangs mit judenfeindlichen Behauptungen. Aiwanger habe sich jedoch durch seine unzureichende Aufklärung über seine Verbindung zu dem antisemitischen Flugblatt und seine Aussage, dass die Shoah für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde, von diesen Konsens gelöst.
Mögliche Auswirkungen
Aus Aiwangers Verhalten könnten “katastrophale Schlüsse” gezogen werden, warnte Klein. Die Erinnerungskultur und der Kampf gegen den Antisemitismus könnten als Teil des politischen Geschäfts wahrgenommen werden, mit dem man nach Belieben umgehen kann.
Appell an die Staatsregierung
Die bayerische Staatsregierung wurde von Klein aufgefordert, gegen diese gefährliche Dynamik vorzugehen.
