Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts zunehmender antisemitischer Tendenzen an deutschen Universitäten einen stärkeren Einsatz des Verfassungsschutzes. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte er, dass präventive Maßnahmen nicht mehr ausreichen und plädierte für eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit antisemitischen Äußerungen und Aktionen.
Verfassungsschutz soll aktiv werden
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, äußerte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ seine Besorgnis über das zunehmende Ausmaß an Radikalität in Teilen des linken, akademischen Umfelds. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, erklärte Klein und fügte hinzu: „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Neben den Ansprechpersonen an den Universitäten sieht er auch die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz, in der Pflicht, gegen judenfeindliche Tendenzen vorzugehen.
Strafrechtsverschärfung gefordert
Im Hinblick auf den neu gewählten Bundestag forderte Felix Klein eine Verschärfung des Strafrechts. Er plädiert dafür, den Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, sowie den Ausspruch „from the river to the sea“ unter Strafe zu stellen. Ebenso solle die Billigung von Terror, wie ihn die Hamas in Israel verübt, strafrechtlich verfolgt werden. Diese Position verdeutlicht Kleins entschlossene Haltung gegen jede Form der Unterstützung oder Verharmlosung von Terrorakten.
Erinnerungskultur und Integration
Ein weiterer Punkt, den Felix Klein anspricht, betrifft die Integration von Zuwanderern in die deutsche Erinnerungskultur. In seinem Vorschlag geht es darum, den Zugewanderten ein Bewusstsein für die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und den Juden zu vermitteln. „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“, betonte Klein. Damit setzt er einen wichtigen Akzent für die integrative Arbeit in der Gesellschaft und die Notwendigkeit, Geschichtsbewusstsein zu vermitteln.
