Staatsanwaltschaft Osnabrück / Foto: Tischer
Am Donnerstag (29. September) unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Emsland und Grafschaft Bentheim die Bildung einer regionalen Kooperationsvereinbarung gegen clankriminelle Aktivitäten. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch von Informationen.
Clankriminalität ist schon lange nicht mehr nur ein Problem in Großstädten. Auch in ländlicheren Regionen kommt es immer wieder zu Ordnungswidrigkeiten mit dem Hintergrund von Clankriminalität. Egal, ob illegale Arbeit oder Geldwäsche, der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Bernard Südbeck, bezeichnet das Thema als nichts Neues. Schon seit zwei Jahren bildet die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Zentrale zur Verfolgung von Clankriminalität und ist damit auch zuständig für die Staatsanwaltschaften Aurich und Oldenburg. Nun soll gegen das organisierte Verbrechen mit der engeren Zusammenarbeit zwischen Osnabrück, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim noch effektiver vorgegangen werden.
Regelmäßiger Austausch unter den Behörden
„Netzwerkbildung ist wichtig“, stellte Oberstaatsanwalt Südbeck klar. NRW habe dies vorgemacht – nun müsse der Norden nachziehen. Durch die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Meppen, der Stadt Lingen, der Stadt Papenburg, dem Landkreis Grafschaft Bentheim, dem Landkreis Emsland, dem Hauptzollamt Osnabrück, dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Oldenburg, der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und der Staatsanwaltschaft Osnabrück dazu verpflichtet, im regelmäßigen Austausch miteinander zu stehen. In diesem Rahmen wurde auch der Wunsch geäußert, den Datenschutz zu lockern, da dieser den Informationsaustausch deutlich erschwere.
Zukünftig werden umfangreiche und kleine Fälle bezüglich Clankriminalität von zwei unterschiedlichen Abteilungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück bearbeitet. Auch ein geplantes, gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Behörden bei Durchsuchungen von verdächtigen Geschäften wurde angedeutet.
Laut der Polizeidirektorin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim Nicola Simon ist es wichtig, dass die Polizei bei den Kontrollen und Untersuchungen „klare Kante zeigt“. „Nur wenn alle zusammenarbeiten, kriegen wir die faktischen Daten und die nötigen Urteile“, so Simon weiter. Man dürfe nicht vor den verschlagenen Clans und ihren ausgefeilten Methoden einknicken, sondern müsse jede Kleinigkeit verfolgen.
Keine Stigmatisierung
Die Gefahr der Stigmatisierung ist dabei besonders groß. Oberstaatsanwalt Südbeck versicherte jedoch, dass der Name alleine bei solch einer Untersuchung nicht reicht. Es müssten auch Phänomene von Clankriminalität sichtbar werden. Darunter zählt zum Beispiel die patriarchalisch hierarchisch ausgeprägte Familienstruktur, das unhöfliche Auftreten während einer Kontrolle oder unterschwellige Drohungen an Beamten in Form von Verfolgungen mit dem Auto. Auch das Aussehen soll keine Rolle bei der Aufarbeitung spielen – wichtiger sei das Phänomen.