Die Flüchtlingsbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche kritisieren die CDU scharf für ihren Umgang mit dem Flüchtlingsschutz. Sie sehen in der geplanten Drittstaatenregelung einen radikalen Bruch mit dem humanitären Erbe der Partei und warnen vor den negativen Auswirkungen solcher Politik.
Kirchenvertreter kritisieren CDU-Politik
Erzbischof Stefan Heße und Bischof Christian Stäblein äußerten ihre Kritik in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“. Beide sind Flüchtlingsbeauftragte ihrer Kirchen und werfen der CDU vor, sich von christlichen Werten abzuwenden. „Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, stünde ‚in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten'“, schreiben sie. Sie warnen, dass der individuelle Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abgeschafft werden dürfe, wenn man sich am christlichen Menschenbild orientiere.
Ethische und rechtliche Zweifel
Darüber hinaus äußerten Heße und Stäblein rechtliche und ethische Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen der CDU. Sie warnen: „Mit solch einer Forderung begibt man sich ethisch wie rechtlich auf den Holzweg.“ Die CDU würde falsche Erwartungen wecken und Ressentiments schüren, anstatt konkrete Lösungen anzugehen und politische Verantwortung zu übernehmen. „Die einzigen, die davon profitieren, sind letztlich die extremen Kräfte in unserem Land.“
Verletzung internationaler Prinzipien
Die Flüchtlingsbeauftragten fordern Lösungen, die im Einklang mit Menschenrechten und Völkerrecht stehen. Sie verweisen auf das CDU-Entwurfskonzept und äußern erhebliche Zweifel daran: „Würden Deutschland und die EU alle Schutzsuchenden abweisen, wären Grundprinzipien des internationalen Rechts und der globalen Gerechtigkeit massiv verletzt.“
