Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert sich besorgt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen. Kinder und Jugendliche könnten besonders hart betroffen sein, was nach Ansicht der Organisation gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt.
Kritik am geplanten Sozialleistungsentzug
Thomas Krüger, der Präsident des Kinderhilfswerks, teilt seine Sorgen mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es steht zu befürchten, dass davon auch sehr viele Kinder und Jugendliche betroffen sein werden,” äußert er. “Das verstößt nach unserer Ansicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention, durch die sich Deutschland verpflichtet hat, das Wohl aller Kinder zu achten, unabhängig von ihrer Herkunft oder einer möglicherweise bestehenden Ausreisepflicht.”
Folgen für Kinder und Jugendliche
Die Sorgen des Kinderhilfswerks gehen weiter: Sollten Sozialleistungen auch von Kindern und Jugendlichen auf Null gesetzt werden, “wäre hier eine neue Dimension erreicht,” so Krüger. Er betont, dass Kinder ohne Geld für Verpflegung, Medizin oder Hygiene auf ihre Ausreise warten zu lassen, Kinderrechte mit Füßen trete und allen Grundsätzen von Humanität und Menschenwürde widerspreche. Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch Geflüchteten ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht. Man befürchte bei der Kinderschutzorganisation, dass diese Rechtsprechung durch die neuen Vorschläge ausgehebelt werde, um politischem Druck nachzugeben.
Forderungen des Kinderhilfswerks
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt eindringlich, die Rechte der Kinder bis zu einer tatsächlichen Ausreise in Deutschland zu wahren. Krüger argumentiert: “Dazu gehören Schulpflicht, die gemeinsame Unterbringung mit der Familie in kinderrechtlich geeigneten Unterkünften sowie eine angemessene Versorgung mit Nahrung, Hygieneartikeln und medizinischer Hilfe.” Er kritisiert die aktuellen Vorschläge von Bundesregierung und Oppositionsparteien als kinderrechtlich verwerflich und fordert, diese vom Tisch zu nehmen.
Plan der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und dieser einer Überstellung auch bereits zugestimmt hat, in Deutschland keine weiteren Leistungen erhalten sollen. Dieser Plan stößt bei Organisationen wie dem Deutschen Kinderhilfswerk auf Widerstand.
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