Die deutsche Familienministerin Lisa Paus (Grüne) prognostiziert, dass die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung im Laufe des parlamentarischen Prozesses noch Änderungen erfahren wird. Sie betonte außerdem, dass die Forderung nach 5.000 zusätzlichen Behördenstellen womöglich nicht endgültig ist, da es sich dabei lediglich um eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit handle.
Details zur Kindergrundsicherung
Lisa Paus (Grüne) erläuterte ihre Position am Sonntag im ZDF Heute-Journal: “Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen sind wahrscheinlich nicht die Zahl.” Diese Annahme fuße auf der Prognose der Bundesagentur für Arbeit und sei demnach nicht als definitive Aussage zu verstehen.
Fokus auf verdeckter Armut
Im Zuge der Reform soll insbesondere verdeckte Armut adressiert werden. Paus betonte die Notwendigkeit, die Familienkasse zu stärken: “Dafür muss die Familienkasse ertüchtigt werden.” Diese Stärkung würde mehr Personal erfordern, damit die Behörde sich künftig aktiv an jene Menschen wenden kann, denen Leistungen zustehen. Paus ist trotz bestehender Uneinigkeiten zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 eingeführt wird.
Interne Konflikte und die geplante Reform
Die geplante Reform ist ein kontrovers diskutiertes Thema innerhalb der Ampel-Koalition, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP. Besonders die Kosten für das Projekt waren lange umstritten. Dennoch gilt das Vorhaben als größte Sozialreform der Ampel-Koalition, in der das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien und die Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden sollen.
Im September hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet, dessen Einführung für das Jahr 2025 geplant ist. Es ist jedoch unklar, wann der Bundestag abschließend über das Vorhaben beraten wird. Sozialverbände warnen vor einem möglichen Scheitern der Reform.
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