Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich am möglichen Luftraumschutz der Ukraine durch NATO-Staaten zurückgewiesen. Kiesewetter argumentiert, dass eine solche Aktion nicht zwangsläufig eine Kriegspartei-Zugehörigkeit bedeuten würde und unterstützt auch weiterhin den Vorschlag, den Einsatz westlicher Bodentruppen nicht auszuschließen.
Kiesewetter kontert Mützenichs Bedenken
Roderich Kiesewetter (CDU), wies die Bedenken des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zurück, bei einem Schutz des ukrainischen Luftraums könnten NATO-Staaten zu Kriegsparteien werden. „Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“. Er fügte hinzu: „Es ist schlichtweg falsch.“
Kritik an russischem Narrativ
Kiesewetter kritisierte Mützenichs Haltung weiter: „Es ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich, der das russische Narrativ bedient, der einen Krieg einfrieren will und damit für die Massenflucht aus der Ukraine sorgt.“
Möglicher Einsatz westlicher Bodentruppen
Der CDU-Außenpolitiker zeigte sich offen für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emanuel Macron, den Einsatz westlicher Bodentruppen nicht auszuschließen. „Es gibt eine Reihe von Staaten in der Nato, die auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen dazu bereit sind. Das sind baltische Staaten, das überlegen auch Polen, Finnland und Schweden. Wenn diese Staaten es tun wollen, halte ich es für gut.“
Deutschlands mögliche Beteiligung
Angesprochen auf eine mögliche Beteiligung Deutschlands an solch einer Mission antwortete Kiesewetter: „Wenn der politische Wille da ist? Natürlich. Aber dazu brauchen wir eine Regierung, die das erst einmal überhaupt debattiert. Und dazu brauchen wir auch Mehrheiten im Parlament, die das unterstützt.“
