Ein CDU-Außenpolitiker lobt den Bundeskanzler für klare Worte nach einem Treffen in Washington und wirft Trump Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine vor. Zugleich fordert er stärkere Unterstützung für die Ukraine und schärfere Maßnahmen gegen Russland, warnt jedoch vor verfrühten Truppenspekulationen.
Kiesewetter lobt Merz und kritisiert Trump
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine demaskiert habe. „Merz habe „deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das hat Trump nicht aufgegriffen. Damit hat Merz sehr deutlich erkennen können, dass es Trump gar nicht um einen Waffenstillstand geht; dass er auch kein großes Interesse an der Ukraine hat. Und vielmehr darauf aus war, dass die Ukraine bei ihm Rüstungsgüter kauft für 100 Milliarden Euro, um sich Sicherheitsgarantien über diese Waffen zu ermöglichen.“ sagte Kiesewetter.
Forderung nach stärkerem Druck auf Russland
Kiesewetter will den Druck auf Russland erhöhen. „Putin bombt einfach weiter. Deswegen müssen wir den Druck auf Russland erhöhen und die Ukraine militärisch stärker unterstützen, ber auch die Finanzmittel Russlands beschneiden, zum Beispiel die eingefrorenen russischen Vermögen jetzt öffnen“, sagte der CDU-Politiker. „Und was auch wichtig ist: die Schattenflotte in der Ostsee eindämmen, damit nicht weiter Devisen für Russland auf dem Schwarzmarkt für Öl erworben werden.“
Verhandlungen und Sicherheitsgarantien
Es sei die Aufgabe Deutschlands, „die Ukraine so stark zu machen, dass sie in Verhandlungen gehen kann“, so Kiesewetter. „Dazu gehört auch, dass wir für unsere Seite nichts ausschließen, aber doch nicht jetzt schon über Truppen spekulieren, die – völlig unklar, wann, wo und durch wen – zu stellen sind.“ Auch Putin „braucht nicht verhandeln“, so Kiesewetter. „Er sieht, dass zwar Europa geeint ist, aber dass eben keine Masse vorhanden ist, dass man sich auch nicht einig ist über die Sicherheitsgarantien, geschweige denn über die Frage, wie man die Sicherheitsgarantien absichert. Das heißt, er kann weitermachen und hat auch kein Interesse an einem Waffenstillstand, weil er weiterbomben kann und damit seine Ausgangsvoraussetzungen, also mehr Geländegewinne, sich noch besser aufstellen kann“, erklärte der Außenpolitiker.
