CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die Ukraine-Strategie der kommenden Bundesregierung aus Union und SPD scharf kritisiert. Laut Kiesewetter sind die Formulierungen im Koalitionsvertrag unzureichend, um die Unterstützung der Ukraine effektiv zu gewährleisten. Zudem äußerte er Zweifel daran, dass die neue Regierung die Vereinigten Staaten von der Notwendigkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine überzeugen wird.
Deutliche Kritik an der Ukraine-Strategie
Roderick Kiesewetter äußerte sich in einem Interview mit dem US-Newsletter „DC Decoded“ des Nachrichtenportals „Politico“ kritisch zur Ukraine-Strategie im Koalitionsvertrag der Union und SPD. „Die künftige Regierungskoalition konnte sich nicht auf das politische Ziel der Ukraine-Unterstützung einigen, sondern hat aus meiner Sicht enttäuschende Formulierungen gewählt, die eigentlich nichts aussagen“, sagte Kiesewetter. Insbesondere zweifelt er daran, dass die künftige Bundesregierung eine aktive Rolle dabei spielen wird, die USA von der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu überzeugen. „US-Präsident Donald Trump lasse sich nur durch entschlossenes Handeln beeindrucken, was sich aus dem Koalitionsvertrag jedoch noch nicht ergibt“, fügte Kiesewetter hinzu.
Forderung nach sichtbarer Unterstützung
Kiesewetter betont die Notwendigkeit einer verstärkten deutschen Beteiligung an der Unterstützung der Ukraine. Er fordert, dass „Deutschland sich sichtbar und glaubwürdig bei einer Koalition der Willigen beteiligt und die militärische Unterstützung der Ukraine massiv hochfährt, so dass die Ukraine Russland erfolgreich zurückdrängen kann“. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu schaffen.
Inhalte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, die Ukraine „umfassend“ zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen kann. Die militärische, zivile und politische Unterstützung soll „gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen“ werden. Im „engen Schulterschluss mit unseren Partnern“ streben die Koalitionäre eine „gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden“ an, bei dem die Ukraine aus einer Position der Stärke agiert. Dazu zählen materielle und politische Sicherheitsgarantien sowie die Unterstützung der NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Zudem wird die Einrichtung eines Sondertribunals unterstützt, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine „angemessen zu verfolgen und zu ahnden“.
