Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Weitsicht in der Russlandpolitik von Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen. Kiesewetter kritisiert dabei den Vorstoß Kretschmers zur Ukraine-Politik und warnt vor den Folgen einer zu nachgiebigen Haltung gegenüber Russland.
Kritik an Kretschmers Russland-Politik
Roderich Kiesewetter (CDU), Außen- und Verteidigungspolitiker, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) Weitsicht in der Russlandfrage vorgeworfen. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kiesewetter: „Wir dürfen der Ukraine keinen Scheinfrieden, kein Diktat aufzwingen, das letztlich Putin in die Hände spielt.“ Er warnte davor, dass Russland die Ukraine schlussendlich annektieren und den Krieg gegen Moldau und das Baltikum fortsetzen könnte.
Kretschmers Vorschlag eines „vorübergehenden Gebietsverzichts“
Kretschmer hatte der Ukraine Ende Dezember einen „vorübergehenden Gebietsverzicht“ vorgeschlagen. Auch der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, hatte sich jüngst von der Parteilinie in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine distanziert und mehr „Besonnenheit“ angemahnt.
Die Befürchtungen Kiesewetters
Kiesewetter warnte vor den Folgen einer zu nachgiebigen Haltung gegenüber Russland: „Es droht eine Massenflucht, wenn Russland weiter vorrückt und das Land durch Bombenterror unbewohnbar macht, weil wir bestimmte effiziente Systeme nicht liefern und von allem viel zu wenig und zu spät.“
Kritik an Scholz und der eigenen Partei
Zudem kritisierte Kiesewetter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Er warf ihm vor, im Wahljahr 2025 als „Friedenskanzler“ auftreten zu wollen und die Ukraine „subtil zu Gebietsabtretungen bringen“ zu wollen. Der Außenpolitiker warf Scholz vor, seine Entscheidungen stets an die USA zu binden und den US-Präsidenten als „Alibi, um nicht zu führen“ zu nutzen.
Gleichzeitig räumte Kiesewetter eine „große Mitverantwortung“ seiner Partei für den Zustand der Bundeswehr ein und kritisierte die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei „Russland zugewandt und Pazifistin“ gewesen, hätte Putin zwar nie unterschätzt, „aber die falschen oder keine Handlungsschlüsse gezogen“ und dies sei „politisch falsch und sicherheitspolitisch dramatisch“.
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