CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt vor den Folgen des Iran-Deals und fordert den Einsatz deutscher Minenräumboote in der Straße von Hormus. Während er den Schritt der USA als „Desaster“ und „beispiellosen Verrat“ an der iranischen Bevölkerung bezeichnet, begrüßt Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Einigung als wichtigen ersten Schritt und wirtschaftliche Chance für Deutschland. Die unterschiedlichen Reaktionen aus der Union verdeutlichen die Spannungen in der Bewertung des Abkommens und möglicher deutscher Beiträge zur Sicherung freier Seewege.
Kiesewetter: „Der Deal ist ein Desaster“
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken. „Der Deal ist ein Desaster, denn damit würde der Terror des Regimes noch belohnt“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Es sei ein „beispielloser Verrat“ an der iranischen Bevölkerung. „Trump hatte ihnen Hilfe versprochen – stattdessen festigt er nun dieses Terrorregime mit Milliardenspritzen und Sanktionsaufhebung.“
Nach Einschätzung Kiesewetters werde das zentrale Ziel Israels, „einen Regimechange als historische Chance für eine Befriedung des Nahen Ostens“, von den USA komplett ignoriert. Der CDU-Politiker fordert deshalb eine aktive Rolle Deutschlands in der Region. „Wir müssen zwingend deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus entsenden, um die freie Handelsschifffahrt zu schützen“, sagte er T-Online.
Ein deutsches Boot befinde sich nach seinen Angaben ohnehin bereits im Mittelmeer und könne „zügig verlegt“ werden. Wenn die USA unter Trump sich erpressen ließen, müsse Europa eigene Stärke zeigen, um „die regelbasierte Ordnung und freie Seewege, die wir als Exportnation brauchen, zu verteidigen“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal. „Die Zeiten von `Raushalten, wegducken und Schecks schreiben` sind endgültig vorbei.“
Hardt sieht Chance für Wirtschaft und regionale Stabilität
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, begrüßte den Deal hingegen. Die Einigung sei „ein erster wichtiger Schritt und eine gute Nachricht für Deutschlands Wirtschaft“, sagte Hardt T-Online. Nun komme es auf die „Ernsthaftigkeit des Mullah-Regimes“ an. Teheran müsse seine Rolle in der Region überdenken. „Der Waffenstillstand ist eben keine Gelegenheit, Hamas, Hisbollah und Co. wieder auf Israel loszulassen“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal.
Debatte über deutsche Verantwortung in der Straße von Hormus
Zur möglichen deutschen Unterstützung im Zusammenhang mit der Sicherung der Straße von Hormus sagte Hardt, die USA würden bei den G7 nun skizzieren, wie sie sich eine Beteiligung vorstellten. Deutschland sei bereit, „für die Gewährleistung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus im Rahmen des Friedensschlusses Verantwortung zu übernehmen“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion gegenüber T-Online.
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