Zweifel bestehen über den Gefangenenaustausch zwischen den USA, Russland und Deutschland. Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht in der Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders eine potenzielle Gefahr, die Russland politisch ausnutzen könnte.
Kiesewetter äußert Bedenken
Roderich Kiesewetter (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker, kritisierte den jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel warnte er vor den politischen Konsequenzen der Freilassung des als Tiergarten-Mörder bekannten Verbrechers: “Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann.”
Geiseldiplomatie und deren Auswirkung
Obwohl Kiesewetter grundsätzlich Verständnis für den Gefangenenaustausch hegt, warnte er vor der zunehmenden Nutzung der Geisel-Diplomatie durch Russland: “Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen”, so der CDU-Politiker.
Die Bedeutung von Deals für politische Gefangene
In Hinblick auf die Tötung von Häftlingen wie dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny betonte Kiesewetter die Rolle von Deals zum Überleben politischer Häftlinge. “Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage, darunter zum Beispiel überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle”, erläuterte er. Der Austausch von verurteilten Mördern, wie im Fall von Vadim Krasikov, dem sogenannten Tiergartenmörder, sei jedoch problematisch: “Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig.”
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