CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter mahnt die Bundesregierung, eine einheitliche Linie in der Verteidigungspolitik zu finden. Laut Kiesewetter besteht innerhalb der Regierung Uneinigkeit und das Bundeskanzleramt zeige eine Form der Selbstabschreckung.
Uneinigkeit in der Regierung
Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Uneinigkeit in der Verteidigungspolitik. “Die Bundesregierung ist in sich uneinig”, sagte er im Deutschlandfunk. Kiesewetter zitiert u.a. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die früh auf die Bedrohung aus Russland hingewiesen hätte: “Sie hat erwähnt, dass Russland ‘uns als Kriegsziel sieht'”. Neben der Notwendigkeit, nicht zur Kriegspartei zu werden, müsse man laut Kiesewetter auch verstehen, dass “Putin Deutschland als Gegner sieht und dann sollten wir ein starker Gegner sein”.
Verteidigungsfähigkeit und Finanzen
Weiterhin argumentiert er, dass die Streitkräfte aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht verteidigungsfähig seien. Dies habe der Verteidigungsminister unterstrichen, indem er den Begriff “kriegstüchtig” verwendete.
Kritik am Bundeskanzleramt
Kiesewetter stellt das Bundeskanzleramt in die Kritik: “Und damit ist klar, dass in der Bundesregierung – ich sage mal – die notwendigen Änderungen erkannt sind, aber das Kanzleramt setzt nicht darauf”. Es sei “in einer Form der Selbstabschreckung” gefangen, die vor allem in Bezug auf China, im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Verteilterminals des Hamburger Hafens sowie bei Übermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste an Staatsanwaltschaften und Polizeien “sehr zurückhaltend” sei.
Gefahr einer weiteren Eskalation
Zum Abschluss warnt Kiesewetter vor einer Eskalation durch Russland. “Ich weiß nicht, was es noch bedarf, den Weckruf nach den Europawahlen oder eine weitere Eskalation durch Russland”, so Kiesewetter. “Jedenfalls, die russische Strategie, dass wir immer mehr deeskalieren, wenn er eskaliert, scheint aufzugehen und dagegen wehren sich einige Abgeordnete aus der Regierung.” Für dieses “Dilemma” macht er das Bundeskanzleramt verantwortlich.
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