Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert eine klare Absage an Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland und sieht Handlungsbedarf im aktuellen Koalitionsvertrag. Zudem richtet er seine Erwartungen auf das bevorstehende Gipfeltreffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris, um die Rolle der USA in der Ukraine-Politik zu kompensieren.
Forderungen an den Koalitionsvertrag
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied der Union, hat eine deutliche Absage an Gaslieferungen über die Nord Stream-Pipeline aus Russland gefordert. Seiner Meinung nach müsse der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag eine „Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ ausschließen. Diese Forderung äußerte Kiesewetter im Podcast „Berlin Playbook“ des Politico.
Erwartungen an die internationale Gemeinschaft
Kiesewetter formulierte zudem „klare Erwartungen“ an das bevorstehende Gipfeltreffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris, das am Donnerstag stattfinden soll. Besonders die Rolle der USA in der Ukraine-Politik müsse neu bewertet werden. Er betonte, dass der Ausfall der USA aufgefangen werden müsse und der Bevölkerung verdeutlicht werden solle, dass „die Ukraine uns schützt und wir sie deshalb unterstützen, weil wir Zeit gewinnen“.
Warnung vor einer Ausweitung des Krieges
Des Weiteren hob Kiesewetter hervor, dass der Bevölkerung kommuniziert werden müsse, dass „Russland den Krieg ausweitet, wenn die Ukraine fällt“. Daher gehe es darum, Russland bereits in der Ukraine einzudämmen. Zudem betonte er, dass die „Koalition der Willigen“ offen sein müsse für die USA, sofern diese in die „transatlantische Gemeinschaft zurückkehren“. Laut Kiesewetter hätten die USA jedoch die Seite gewechselt und seien kein neutraler Vermittler mehr, sondern jemand, der „russische Narrative vertreibt und verbreitet“.
