Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste, dabei aber eine Beachtung der Bürgerrechte. Zudem sieht er Handlungsbedarf bei der Regelung von Drohnen-Überflügen über Kasernen.
Verstärkung der Nachrichtendienste
Roderich Kiesewetter (CDU) betont im Deutschlandfunk die Notwendigkeit einer Stärkung der Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren Partnern helfen können“, sagte er. Allerdings gebe es in diesem Bereich noch einiges zu tun. „Was wir brauchen, ist eine Veränderung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und hier eine Stärkung der Dienste im Bereich der strategischen Vorausschau, der Krisenprävention“, erklärte der Außenpolitiker. Dies solle jedoch nicht nur von den Diensten selbst, sondern auch von der politischen Führung, dem Kanzleramt und dem Innenministerium, vorangetrieben werden.
Sensibilität für Bürgerrechte
Gleichzeitig warnt der Bundestagsabgeordnete vor einer Schwächung der Bürgerrechte. Er betonte: „Wir wissen sehr genau, dass die Bürger ’sehr sensibel‘ sind, was die Freiheitsrechte angeht.“ Dennoch ist seiner Meinung nach die Freiheit nur dann stark, „wenn sie auch Abschreckung beinhaltet“, wie beispielsweise in Bezug auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste.
Regelung von Drohnen-Überflügen über Kasernen
Als Negativbeispiel für den derzeitigen Umgang mit Spionage führt Kiesewetter Drohnen-Überflüge über Kasernen an. „Hier ist Landespolizeirecht unterschiedlich. Hier haben die Länder unterschiedliche Voraussetzungen. Das sollte vereinheitlicht werden, damit die Drohnen-Überflüge über Kasernen rasch aufgeklärt und geahndet werden können. Da ist die Bund-Länder-Zusammenarbeit eindeutig verbesserungswürdig“, so der CDU-Politiker.
