Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht trotz innerparteilicher Kritik auf seiner Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. Er bezieht sich dabei auf die Verantwortungen der Union hinsichtlich der Westbindung und dem Existenzrecht Israels.
Kiesewetters Forderungen und Parteikritik
Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen. Das eine ist die Westbindung, das andere das Existenzrecht Israels, das wir mit Abschreckung sichern helfen sollten.“ Seine Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran stieß innerhalb der Union auf Widerstand.
Verständnis von Abschreckung und politischer Haltung
Kiesewetter betonte die Bedeutung des Abschreckungsprinzips und äußerte Bedenken hinsichtlich dessen Verständnis unter seinen Kollegen: „Ich habe das Gefühl, dass manche das Prinzip Abschreckung nicht verstanden haben. Sie soll eine Eskalation ja nicht befördern, sondern vermeiden.“ Darüber hinaus forderte er eine klare Haltung in der Politik: „Im Übrigen geht es mir grundsätzlich darum, Haltung zu zeigen und damit Orientierung zu geben. Daran fehlt es mir in der Politik manchmal.“
Parteiinterne Kritik an Kiesewetter
Zuletzt geriet Kiesewetter aufgrund seiner Forderungen parteiintern in die Kritik. Führende Fraktionskollegen appellierten an ihn, sich zurückzuhalten.
