Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Treffen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klarere Führungsrolle Deutschlands innerhalb des Militärbündnisses gefordert. Zudem mahnte Kiesewetter deutlich mehr Engagement für die Ukraine an und warnte vor den Folgen europäischer Zurückhaltung.
Kiesewetter fordert Kurswechsel Deutschlands
CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat angesichts des bevorstehenden Besuchs von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands innerhalb der Nato eingefordert. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) betonte Kiesewetter, dass Deutschland bislang das nötige Mindset fehle, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen. „Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.
Warnung vor Ausweitung des Krieges
Nach Einschätzung von Kiesewetter droht eine Ausweitung des Krieges, sollte Deutschland nicht rasch seine Haltung ändern. „Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten“, warnte Kiesewetter gegenüber der „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker machte insbesondere Russland und China für die angespannte Sicherheitslage verantwortlich und erklärte, dass sich diese Länder durch europäische Schwäche und Inkonsequenz eher zu weiteren, auch konventionellen Angriffen gegen Nato-Staaten sowie gegen Taiwan animiert fühlten.
Konkrete Forderungen an die Bundesregierung
Um die Willenskraft Deutschlands zu zeigen, forderte Kiesewetter eine Vielzahl konkreter Maßnahmen. „Deutschland könnte die Willenskraft zeigen, indem wir unverzüglich die Rüstungsproduktion massiv hochfahren, die militärische Unterstützung der Ukraine in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, Taurus unverzüglich ausbilden und liefern und die russischen Vermögen an die Ukraine geben, einen Pflichtdienst einführen und unsere China-Politik ändern“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.
Er betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen und ergänzte: „Das wären Beispiele für die nötige Willenskraft. All das ist zigfach günstiger, als wenn die Ukraine zusammenbricht und der Krieg sich ausweitet“, so Kiesewetter in der „Rheinischen Post“.
