Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland fordert CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen und europäischen Russland-Politik. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Watson sprach er sich für mehr Wehrhaftigkeit, das Überwinden alter Denkmuster und eine klare Positionierung gegenüber Moskau aus.
Forderung nach realistischer Russland-Politik
Roderich Kiesewetter (CDU) hat deutliche Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt, um auf die sicherheitspolitische Lage Europas angemessen zu reagieren. Gegenüber Watson kritisierte er eine gewisse „Russland-Romantik“ und betonte: „Diese müssen wir überwinden und durch Realpolitik, Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit ersetzen.“ Er warnte zudem vor Zeitdruck: „Russland weiß selbst, dass wir Europäer etwa drei Jahre brauchen, bis wir fit sind. Die nächsten zwei Jahre werden demnach entscheidend.“
Störfelder offen ansprechen und Fehler vermeiden
Weiter forderte Kiesewetter, interne Interessenskonflikte deutlich zu machen: „Wir müssen die Störfelder, die einen Ausgleich mit Russland suchen, ansprechen und entlarven, auch wenn diese Haltung einen Preis hat.“ In diesem Zusammenhang warnte er davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin erklärte er: „Angela Merkel hat damals nur die Kooperation mit den Großen gesucht, also vielleicht noch mit Polen, aber ansonsten mit Frankreich, Großbritannien, USA und Russland. Das hat zu großem Misstrauen geführt“, so Kiesewetter gegenüber Watson. Seiner Ansicht nach fehlte Merkel das Gespür dafür, was das „angeblich wirtschaftliche Projekt Nord Stream für diese Länder und europäische Sicherheit bedeutet“.
Neue Führung, alte Herausforderungen
Mit Blick auf die künftige Regierungsführung äußerte sich Kiesewetter zum Kurs von Friedrich Merz. „Der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz hat laut Kiesewetter den richtigen Kompass. ‚Es geht darum, dass er sich damit insgesamt in der Partei durchsetzt. Da helfe ich gern mit'“, so Kiesewetter im Gespräch mit Watson.
Kritik übte Kiesewetter auch am brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und an Unionspolitikern, die sich offen dafür zeigen, wieder Geschäfte mit Russland zu machen. „Es ist ein kurzfristiges, taktisches, wirtschaftsliberales Denken, ohne zu begreifen, dass Russland massiv unsere Blauäugigkeit und strategische Blindheit ausnutzt und unsere Sicherheit bedroht“, sagte er gegenüber Watson. Auch an Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) übte Kiesewetter deutliche Kritik in Bezug auf die Ablehnung der Taurus-Lieferung an die Ukraine: „Wir ziehen uns ständig rote Linien, die für Putin ein roter Teppich nach Mittelosteuropa sind.“
