In der Union gibt es derzeit Uneinigkeit über den künftigen Kurs gegenüber Israel: Während einige CDU-Politiker für eine klare Unterstützung Israels plädieren, fordern andere, Sanktionen nicht auszuschließen. Gleichzeitig wird in der EU über die Aussetzung von Forschungsförderungen für Israel diskutiert. Die Bundesregierung verweigert sich bislang diesen EU-Plänen.
Debatte über Israels Kurs innerhalb der Union
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert sich besorgt über die aktuelle Haltung von Teilen der CDU und CSU gegenüber Israel. „Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen“, sagte Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete betonte zudem: Er „erwarte hier rasch klare Haltung und Orientierung von Fraktions- und Parteiführung“, so Roderich Kiesewetter weiter.
Röttgen bringt Sanktionen ins Spiel
Zuvor hatte CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Vizevorsitzender Norbert Röttgen Parteikollegen mit Überlegungen zu möglichen Sanktionen gegen Israel überrascht. „Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der CDU-Außenpolitiker jüngst der „Zeit“. Konkret nannte Norbert Röttgen die Aussetzung von Projekten und Vereinbarungen, „die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten“.
EU erwägt Einschränkung von Forschungsförderungen
Die EU-Kommission schlug Ende Juli vor, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ teilweise auszusetzen. Die Maßnahme sei „gezielt und umkehrbar“, hieß es in Brüssel. Bei einer Annahme des Vorschlags durch die EU-Staaten würde insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Demnach könnten israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, der Zugang zu Finanzmitteln entzogen werden.
Dem Ansinnen der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung bislang verweigert.
