Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, spricht sich nachdrücklich für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit der Ampelkoalition aus, trotz aktuell schwerwiegender Krisen. Als Begründung gibt er insbesondere die derzeitige außenpolitische Situation an und betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung.
Kiesewetters Aufruf an die Regierung
Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv seine Sorge um die außenpolitischen Umbrüche, die in den USA bevorstehen. Den Ausschlag gab für ihn die Situation in der Ukraine, wo er eine Eskalation des Krieges befürchtet, einschließlich des Eingreifens Nordkoreas an der Seite Russlands. „Hier ist Handlungsfähigkeit gefordert und unsere Erwartung an die Bundesregierung ist, jetzt endlich aus den Puschen zu kommen, den internen Streit beizulegen und klarzumachen, dass europäische Führung von Deutschland ausgehen muss“, sagte Kiesewetter.
Die Bedrohung durch Russland und die Rolle der USA
Der CDU-Außenpolitiker sieht neben Russland durch eine Koalition mit China, Iran und Nordkorea eine gestärkte Position dieser Länder. Nordkorea steht nach seiner Meinung kurz vor dem Kriegseintritt, während Iran und China Russland militärisch mit Rüstungsgütern unterstützen. Er bestätigte damit auch die düstere Prognose des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel, dass ein Wahlsieg von Donald Trump „eine Einladung an Putin, uns zu testen“ wäre. „Putin würde natürlich versuchen, transatlantisch zu spalten“, so Kiesewetter.
Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Angesichts dieser Konstellation hält es Kiesewetter für unerlässlich, dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin einen starken Eindruck von der deutschen Führungsrolle in Europa zu vermitteln. Er appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „dass er endlich europäische Führung und Koordinierung organisiert, um den Amerikanern klarzumachen, es ist ein Krieg auf europäischem Boden, wir übernehmen mehr Verantwortung und wir sehen auch eine klare Perspektive der Ukraine in Nato und EU“. Der Außenpolitiker geht aber trotz der aktuellen Krisen davon aus, dass die Bundestagswahlen planmäßig im September nächsten Jahres stattfinden werden.
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