Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat den von den USA vorgelegten Friedensplan für die Ukraine als „Kapitulationsplan“ scharf kritisiert. Europa müsse den Vorschlag auf höchster Ebene geschlossen ablehnen und stattdessen die militärische Unterstützung der Ukraine deutlich ausweiten, forderte er. Nach Ansicht Kiesewetters drohe der Plan, den Aggressor zu belohnen und den Krieg auszuweiten.
Kritik an US-Friedensplan
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, bezeichnete den von den USA vorgelegten Friedensplan für die Ukraine als gefährlich. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit käme es zu mehr russischen Verbrechen, mehr Flucht und einer Ausweitung des Kriegs durch Russland“, warnte er in dem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Forderung nach klarer europäischer Position
Kiesewetter fordert, dass Europa sich auf höchster Ebene zu einer Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nach seinen Worten nun auch den Marschflugkörper Taurus liefern. „Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Ukraine brauche vor allem einen Siegesplan, betonte Kiesewetter. Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen. „Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung insbesondere aus Deutschland“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Vorwurf des Versagens an „altes Europa“
Aus Kiesewetters Sicht hat Europa bisher nicht ausreichend Verantwortung übernommen. „Dass ein weiterer Plan von Witkoff und Dmitriev entwickelt wurde, ist Ausdruck des Versagens Europas, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, die NB8 und Polen ausgenommen, die teilweise zwei Prozent des BIPs für militärische Unterstützung verwenden. Das alte Europa wartet weiterhin ab und schaut nach Washington, statt selbst zu handeln und für die eigene Sicherheit einzustehen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
