Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geht davon aus, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ bis zum Jahresende aufgebraucht sein könnten. Ob das Programm aufgestockt werden kann, bleibt ungewiss. Geywitz warnt vor der angespannten Haushaltslage und betont die Wichtigkeit von stabilen Förderprogrammen.
Förderung des klimafreundlichen Neubaus
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) teilte gegenüber der „Welt am Sonntag“ mit, dass die Finanzierung des KfW-Programms „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) möglicherweise schneller aufgebraucht sein wird als erwartet. Sie erklärte: „Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird“.
Die Ministerin hob hervor, dass die Bundesregierung, wozu auch der Finanzminister Christian Lindner gehört, sich der Bedeutung von stabilen Förderprogrammen bewusst ist. Sie fügte jedoch hinzu: „Aufstockungen sind natürlich in der angespannten Haushaltslage schwierig.“
Sozialer Wohnungsbau als Lösung
Angesichts der Wohnungsbaukrise setzt Geywitz auf einen schnellen Anstieg im sozialen Wohnungsbau und erläuterte: „Ich weiß, dass viele Projektentwickler, die ihre geplanten Wohnungen am freien Markt wegen der gestiegenen Zinsen und Preise nicht mehr platzieren können, jetzt umschalten auf preisgebundenen Wohnraum“. Sie berichtete zudem, dass die Bewilligungszahlen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz „enorm“ gestiegen sind.
Keine Sanierungspflicht im Bestand
Mit Blick auf die neu verabschiedete Gebäuderichtlinie des EU-Parlaments (Energy Perfomance Building Directive EPBD) äußerte die Ministerin ihre Zufriedenheit darüber, dass es keine „Sanierungspflicht“ im Bestand geben wird. „Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt“, sagte Geywitz.
Fernwärmeausbau
Aufgrund der wachsenden Kritik an den hohen Kosten des Fernwärmeausbaus lehnt Geywitz einen gesetzlichen Anschlusszwang privater Haushalte bei neuen Wärmenetzen ab. „Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert“, so die Ministerin. Stattdessen plädierte sie für mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen.
