(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der israelische Knesset hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht, so die “Jerusalem Post”. In einer Abstimmung am Montag sprachen sich 64 Abgeordnete für den ersten Teil des Gesetzentwurfs aus. Es ist wichtig zu beachten, dass alle Mitglieder der Regierungskoalition für den Entwurf stimmten, während die Opposition die Abstimmung boykottierte.
Ein langer Diskussionsprozess.
Der Weg zu diesem Ergebnis war nicht einfach. Nach einer rund 26-stündigen Debatte, in der zahlreiche Einwände und Änderungsanträge besprochen wurden, war bis zur letzten Minute unklar, ob eine Kompromisslösung gefunden werden kann. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Änderung des Grundgesetzes und schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein.
Monatelanger Streit um die Reform
Die Reformpläne waren Gegenstand monatelanger Auseinandersetzungen. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung. Interessanterweise steht Premierminister Netanjahu selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht.
Die Regierungsposition
Trotz der Kritik beharrt die Regierung auf ihren Plänen. Von Regierungsseite hieß es, mit der Reform müsse ein “Gleichgewicht” zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden. Diese Aussage zeigt, dass die Regierung die Reform als notwendig ansieht, um die Balance zwischen den verschiedenen Staatsgewalten zu wahren.
