In der Debatte über mögliche Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener pocht der Kanzleramtsminister auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Laut einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sind darin keine Steuererhöhungen vorgesehen, vielmehr das Ziel von Steuersenkungen; zugleich verweist die Bundesregierung auf Wachstum, wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze sowie eine im vergangenen Monat beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer.
Koalitionsvertrag als Leitplanke
In der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entfachten Debatte über mögliche Steuererhöhung für Vermögende und Spitzenverdiener wegen kommender Haushaltslöcher pocht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), wie in der Vergangenheit auch, würden wesentliche Entscheidungen in der Koalition gemeinsam getroffen. Der Kanzleramtsminister ergänzte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage. Er sieht keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen.“
Frei sagte weiter der „Rheinischen Post“ (Dienstag), es bleibe wichtig, „zielgerichtet und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen“.
Wachstum und Steuerpolitik im Fokus
Auch stünden im Fokus der Bundesregierung Wachstum, wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland. Frei verwies in diesem Zusammenhang auf die steuerpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Koalition: „Zur Stärkung von Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung haben wir eine weitreichende Senkung der Körperschaftssteuer im vergangenen Monat beschlossen“, sagte der Kanzleramtsminister der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
